VGH Mannheim verhandelt über Fotografierverbot

Klage des Haller Tagblatts gegen das Land Baden-Württemberg

Beim Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Mannheim wird am 19.8.2010 über eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg entschieden, dem der Zeitungsverlag Schwäbisch Hall vorwirft, die Pressefreiheit einzuschränken.

Hintergrund ist ein Fotografierverbot, das der Einsatzleiter eines Sondereinsatzkommandos der Landespolizei gegen einen Fotografen des Haller Tagblatts erlassen hatte. Im erstinstanzlichen Urteil hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Auffassung des Landes bestätigt, dass in dem vorliegenden Fall Polizeirecht über Presserecht geht. Der Verlag sieht darin eine schwerwiegende Einschränkung der Pressefreiheit. Er erstritt gegen die erste Instanz beim Verwaltungsgerichtshof die » Zulassung der Berufung. Diese, so der Verwaltungsgerichtshof, sei insbesondere dann zuzulassen, wenn erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des vorinstanzlichen Urteils bestünden.

RegioMail: konsequent nachhaltig!

P2-Gesellschafter versendet klimafreundlich

Jeder spricht über Klimawandel, einige machen sich über Umweltschutz Gedanken, kaum einer macht etwas gegen die globale Erwärmung. Doch die RegioMail GmbH als Gesellschafter der "P2 – Die Zweite Post" möchte nicht länger warten, sondern ergreift die Initiative: kämpft gegen den Klimawandel, setzt sich für die Rettung des Weltklimas ein und versendet die Sendungen konsequent nachhaltig.

"Als Unternehmen in der Brief- und Logistikbranche fühlen wir uns der Umwelt sowie der Gesellschaft verpflichtet", erklärt Ingo Blank, Geschäftsleiter von RegioMail, einer Tochter des Medienunternehmens Heilbronner Stimme.

Der VSZV

Der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) wurde 1953 als landesweite Interessenvertretung der Tageszeitungen in Baden-Württemberg gegründet. Ihm gehören heute 51 von 56 baden-württembergischen Tageszeitungsverlagen an. Zu den Hauptaufgaben des Verbandes gehört die Wahrnehmung der gemeinsamen beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Zeitungsverleger in Baden-Württemberg, also die Beratung und Information der Mitglieder in verlegerischen Fragen. Der Verband nimmt die sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Interessen seiner Mitglieder wahr und ist berechtigt, Tarifverträge mit den Tarifpartnern abzuschließen.

Der VSZV ist einer der größten Landesverbände innerhalb des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), in dem elf Landesverbände zusammengeschlossen sind. In Baden-Württemberg sind die meisten Verlage ansässig, und auch auflagenmäßig steht das Land nach dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen und dem flächenmäßig größeren Bundesland Bayern an dritter Stelle. Die Zeitungsstruktur im Südwesten zeichnet sich in besonderer Weise durch Vielfalt und Ausgewogenheit aus; die Presselandschaft wird geprägt durch die mittelgroße Heimatzeitung und nicht wie in anderen Bundesländern durch Zeitungen mit hohen Auflagen. Zur Eigenständigkeit und Vielfalt beigetragen haben nicht zuletzt etliche Kooperationen. Dies sind Zusammenschlüsse von sog. Mantellieferanten und Lokalzeitungen, die ihrerseits den Mantel beziehen.